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764 zpo

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Auf § 764 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften § 795 (Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel) Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung Rechtsbehelfe § 954 (Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 Lesen Sie § 764 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Sie sehen die Vorschriften, die auf § 764 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform). Zur aktuellen Fassung von § 764 ZPO § 764 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 764 ZPO Vollstreckungsgericht (1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte

§ 764 ZPO Vollstreckungsgericht - dejure

  1. § 764 ZPO Vollstreckungsgericht (1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte. (2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet,.
  2. Rechtsprechung zu § 764 ZPO - 160 Entscheidungen - Seite 1 von 4. 160 Entscheidungen:. BGH, 31.05.2017 - VII ZB 2/17. Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der.
  3. § 95 I FamFG erklärt insoweit die ZPO für anwendbar (Giers FamRB 09, 87). Nicht etwa wird das Familiengericht dadurch aber zum Vollstreckungsgericht iSv § 764 (BGH NJW 79, 1048). Das trifft grds auch für die Vollstreckung arbeits- und sozialrechtlicher Titel zu, §§ 62 II , 64 VII , 85 , 87 II , 92 II ArbGG ; § 198 I SGG mit Ausnahme der Vollstreckung nach §§ 200 , 201 SGG
  4. § 764 Vollstreckungsgericht § 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug § 765a Vollstreckungsschutz § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung § 767 Vollstreckungsabwehrklage § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel § 769.
  5. handlungen § 763 Aufforderungen und Mitteilungen § 764 Vollstreckungs-gericht § 765 Vollstreckungs- Rechtsprechung zu § 762 ZPO. 91 Entscheidungen zu § 762 ZPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19

§ 763 ZPO, Aufforderungen und Mitteilungen § 764 ZPO, Vollstreckungsgericht § 765 ZPO, Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug § 765a ZPO, Vollstreckungsschutz § 766 ZPO, Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung § 767 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage § 768 ZPO, Klage gegen Vollstreckungsklause § 764 ZPO - Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte handlungen § 763 Aufforderungen und Mitteilungen § 764 Vollstreckungs-gericht § 765 Vollstreckungs-gerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug § 765a Vollstreckungsschutz § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung § 767 Vollstreckungs-abwehrklage § 768 Klage gegen Vollstreckungs Für die Pfändung von Forderungen ist grundsätzlich das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständiges Vollstreckungsorgan, §§ 764, 828 ZPO. Jedenfalls soweit diesbezüglich ein zulässiges Rechtsmittelverfahren anhängig ist, geht die Zuständigkeit kraft Devolutiveffekts auf das jeweilige Rechtsmittelgericht über (Zöller/Seibel, § 764 Rn. 1 und Zöller/Herget, § 828 Rn. 1)

§ 764 ZPO § 764 ZPO. Vollstreckungsgericht. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. Paragraf 764. Vollstreckungsgericht [1. Januar 2002] 1 § 764. 2 Vollstreckungsgericht. (1) Die den Gerichten. (2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden § 764 ZPO - (1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes.

§ 764 ZPO - Vollstreckungsgericht - Gesetze - JuraForum

der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers. (3) Hat einem der unter Nummer 4 bezeichneten Erfordernisse nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben

III. Aufgaben des Vollstreckungsgerichts und funktionelle Zuständigkeit. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag 1. Sachlich (Abs 1) und funktionell Rn 2 Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht ist nach § 802 eine ausschließliche. Sie bestimmt sich unabhängig davon, von welchem Prozessgericht der Titel stammt (MüKoZPO/Heßler § 764 Rz 2). Erklären andere Gesetze als die ZPO die Vorschriften. § 764 ZPO - (1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit de § 764 ZPO BGH, URTEIL vom 4.2.1977, Az. VII ZR 77/76 Abgesehen von den dann bei der Vollziehung bei der erwirkten einstweiligen Verfügung gemäß § 763 ZPO auftretenden Schwierigkeiten (vgl. ähnlich BGHZ 61, 42, 46 und Senatsurteil vom 23# September 1976 - VII ZR 14/75 * BauR 1976, 430), welche die mit einer.

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Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 764 ZPO - Vollst / C. Verfahren und Entscheidung des Vollstreckungsgerichts § 764 zpo (1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte. (2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, § 766 I 1, § 764 II ZPO. Ein anderes Amtsgericht bezeichnet das Gesetz in § 766 ZPO nicht. Daher ist örtlich zuständig dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfindet. Funktionell zuständig i.S.d. der Organzuständigkeit ist nich § 764 ZPO - Vollstreckungsgericht § 765 ZPO - Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug § 765a ZPO - Vollstreckungsschut

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§ 764 ZPO, Vollstreckungsgericht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Zivilprozessordnung - ZPO | § 764 Vollstreckungsgericht Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 21 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anw

§ 764 ZPO a.F. - dejure.or

Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 801) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteil XPO - Trackin ZPO § 764 ZPO: Vollstreckungsgericht; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu 1504800. rvRecht. GRA SGB. SGB I §§ 1 - 25 §§ 26 - 50. ZPO § 764 Absatz 1 Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte. Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat

Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht (§§ 764 Abs. 1, 802 ZPO = sachliche Zuständigkeit). Dieses handelt entweder durch den Richter oder durch den Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RPflG = funktionelle Zuständigkeit). Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet (§ 764 Abs. 2, 802 ZPO) Zuständig ist gemäß § 764 ZPO das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden wird bzw. stattgefunden hat. In der Regel ist die Vollstreckungsabwehrklage also bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen, welches den Anspruch tituliert hat Zuständig ist gemäß § 766I ZPO das Vollstreckungsgericht. Das ist gemäß § 764 ZPO das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckungsmaßnahme stattgefunden hat. 3. Erinnerungsbefugnis. Fraglich ist, ob E erinnerungsbefugt ist Das Gericht entscheidet durch Beschluss, auch wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, § 764 Abs. 3 ZPO. Es besteht kein Anwaltszwang, § 569 Abs. 3, § 78 Abs. 3 ZPO. Vorsicht bei der Begrifflichkeit: Wegen des fehlenden Devolutiveffekts ist die Vollstreckungserinnerung kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf

Rechtsbehelfe Zwangsvollstreckung - Klausurfall. am 08.09.2019 von Jura Individuell in Sachenrecht, Vollstreckungsrecht, Zivilprozessrecht. Fall. S ist Alleinerbe seines verstorbenen Bruders B. Der Steinmetz G hat im Auftrag des S auf der Grabstätte des B einen Grabstein aus einer ca. 25 cm dicken Marmorplatte errichtet, in der in einer Tiefe von etwa 10 mm der Name sowie der Geburts- und. 258.977. Rechtsprechung . 19.32

2. Die Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO Prüfungsschema I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit (Abgrenzung zu § 793 ZPO) 2. Zuständiges Gericht a) Sachlich, §§ 764 I, 766, 802 ZPO: AG als ZV-Gericht (d.h. der Richter, nicht der Rpfl.) b) Örtlich, §§ 764 II, 802 ZPO 3. Form, Frist, § 569 II und III ZPO analog 4. Allgemeine. XPO Logistics, Inc. (NYSE: XPO) is a top ten global logistics provider of cutting-edge supply chain solutions to the most successful companies in the world. The company operates as a highly integrated network of people, technology and physical assets in 30 countries, with 1,504 locations and approximately 100,000 employees. XPO uses its network to help more than 50,000 customers manage their. [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 764 Vollstreckungsgericht Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

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§ 764 Absatz 3 ZPO alle Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts gem. §§ 765a, 766, 825 Abs. 2, 829, 835, 844, 846 ff., 857 ZPO. • Gem. § 769 Absatz 3 ZPO die Entscheidungen über die einstweiligen Anordnungen aus §§ 769 Absatz 1, 770 ZPO. • Gem. § 764 Absatz 1 ZPO) und wird dort von der Abteilung für Zwangsvollstreckung wahrgenommen. Zu den Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören zum Beispiel: Entscheidung über Anträge,.

§ 764 ZPO: Vollstreckungsgerich

Lesen Sie § 764 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen § 764 ZPO (Vollstreckungsgericht) § 828 ZPO (Zuständigkeit des Vollstreckungsgericht für Forderungspfändung) § 867 ZPO (Zwangshypothek, Vollstreckungsorgan: Grundbuchamt) § 887 ZPO (Vertetbare Handlungen, Vollstreckungsorgan: Prozessgericht

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§ 764 ZPO - Vollstreckungsgerich

  1. • -§764 Abs.2 ZPO für Vollstreckungsgericht • 3. Deutsche Gerichtsbarkeit (§§18 ff. GVG) • 4. Zulässigkeit des Rechtsweges (§§704, 794 ZPO) • 5. Parteifähigkeit, §50 ZPO • 6. Prozessfähigkeit, §§ 51 ff. ZPO • -Nach ganz h.M. bedarf auch der Schuldner der Prozessfähigkeit
  2. § 764 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 763 ZPO Aufforderungen und Mitteilungen (1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen
  3. ZPO; GVZ ist selbstständiges Organ der Rechtspflege, kein Vertreter des Gläu bi gers, sein Verhältnis zu den Beteiligten der ZV ist öffentlich-rechtlich - Vollstreckungsgericht= grds. AG, in dessen Bezirk ZV stattgefunden hat oder stattfinden soll, § 764 II ZPO; z.B. zuständig für ZV wegen Geldforderungen in Forderungen, §§ 828 ff. ZPO
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  5. 1 Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben o
  6. ckung nach der ZPO richtet (§ 198 Abs. 1 SGG), mithin für die Vollstreckung von Geldforderungen nach §§ 803 ff. ZPO. Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht (§ 198 Abs. 1 SGG i.V.m. § 764 ZPO).6 Örtlich ist nach § 764 ZPO das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk vollstreckt werden soll

Rechtsprechung zu § 764 ZPO - Seite 1 von 4 - dejure

  1. 1. Examen/ZR/ZPO II Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme . I. Antrag, §§ 753, 754 ZPO. Der Gerichtsvollzieher wird - trotz des Wortlautes (Auftrag) - öffentlich-rechtlich tätig
  2. Aufbauschema: Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO gegen einen PfÜB A. Ausdeutung des Begehrens und Statthaftigkeit Die Vollstreckungserinnerung ist nur für formelle Rügen gegen Vollstreckungs-Maßnahmen statthaft, wenn also entsprechend § 834 keine Anhörung des Schuldners vor Erlass des PfÜBs statt-gefunden hat
  3. Zuständig für die Klage ist nach § 805 Abs. 2 ZPO sachlich, je nach Streitwert, entweder das AG (bis 5000 €) oder das LG. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die bewegliche Sache gepfändet wurde (§§ 805 Abs. 2, 764 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit
  4. ZPO § 765 < § 764 § 765a > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 765 ZPO Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
  5. Gesetze im Volltext mit ausführlichen Übersichten und Anmerkungen: Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsanwalt Maier, 73728 Esslingen, freut sich auf Ihren Besuch

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ist stets das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren läuft. Es kann gem. § 764 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Vorhergehender Fachbegriff: Vollstreckungsfähigkeit | Nächster Fachbegriff: Vollstreckungsklausel Diesen Artikel der Redaktion als fehlerhaft melden & zur Bearbeitung vormerke Sachlich und örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§§ 764 Abs. 1, 828 Abs. 2 ZPO), funktionell zuständig ist das Vollstreckungsgericht (§§ 828 Abs. 1, 764 ZPO) Vems bil är det? Här hittar du ägaren och andra fordonsuppgifter. Behöver du se vem som har parkerat på din plats? Om du har registreringsnumret kan du enkelt ta reda på vem som äger bilen - och flera andra fordonsuppgifter om bilägaren

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

rechtlichen Vorschriften, insbes. §§ 259 II, 260 II, 2028 II BGB) (§ 889 ZPO) • ausschließliche Zuständigkeit des AG als Vollstreckungsgericht, §§ 764 I, 802 ZPO, handelnd in der Regel durch den Rechtspfleger (§§ 3 Nr. 3 i, 20 Nr. 17 RPflG); Ausnahme: ua Entscheidungen über Erinnerungen nach § 766 ZPO 272 Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020 a. Statthaftigkeit bei Weigerung des GV gem. § 766 II ZPO (+) b. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach §§ 766 II, 764 II, 804 ZPO c. Form: schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, §§ 569 II 1, III ZPO analog - > hier (+) d. Beschwer -> (+), Gläubiger ist erinnerungsbefugt, da Vollstreckungsorgan die Vollstreckung. §§764 Abs.3, 850b Abs.3 (str.), 811a ZPO genannten »Ent-scheidungen« je nach den Umständen des Einzelfalls, die später noch zu untersuchen sind, sowohl die Erinnerung als auch die sofortige Beschwerde zulässigsind, findet bei den in den §§765a Abs.2, 766 Abs. 1 und 2 ZPO aufgeführten »Entscheidungen

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§ 762 ZPO Protokoll über Vollstreckungshandlungen - dejure

Vollstreckungsgericht Das Vollstreckungsgericht nimmt die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und die Mitwirkung bei solchen wahr. ==Zuständigkeit== ===Sachliche Zuständigkeit=== Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören in der Regel zur Zuständigkeit der Amtsgerichte ({§|764|zpo|juris} Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) Ausschließlich (§ 802 ZPO) zuständig ist das Vollstreckungsgericht (vgl. § 766 ZPO), d.h. das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattgefunden hat oder stattfinden soll (§ 764 Abs. 2 ZPO). Dort entscheidet der Richter (vgl. § 20 Nr. 17 Satz 2 RPflG). ccc) Form, Fris zpo1.mlawa.p

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Das Amtsgericht Dresden ist gemäß §§ 766 Abs. 1 Satz 1, 764 Abs. 2, 802 (i.V.m. § 795) ZPO als Vollstreckungsgericht örtlich und sachlich ausschließlich zuständig. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, d.h. das Amtsgericht in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahre New .WS Customers. Create an account in 30 seconds, and you may continue with the registration of zpo764.ws.. Create Accoun appointment of a joint representative (Art. 690 para. 1, 764 para. 2, 792 sec. 1 and 847 para. 4 CO), 3. appointment, dismissal and replacement of liquidators (Art. 583 para. 2, 619, 740, 741, 770, 826 para. 2 and 913 CO), 4. sale at an overall sale price and modalities of sale of immovable property (Art. 585 para. 3 and 619 CO), 5 Nach §§ 764 Abs. 2, 802 ZPO ist grundsätzlich das Amtsgericht aus-schließlich zuständig, in dessen Bezirk das Vollstreckungs-verfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Da das Voll-streckungsverfahren in München stattfand, ist das Vollstre 41Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen richtet sich nach §§ 803 ff. ZPO, wegen Übereignung von Sachen nach § 883 f. ZPO. Zuständiges Vollstreckungsgericht für Titel aus Arbeitsgerichtsprozessen ist das Amtsgericht (§ 764 ZPO), nicht etwa das Arbeitsgericht Dieser Antrag ist beim zuständigen Amtsgericht als nach § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 764 Abs. 1 ZPO bestimmtes Vollstreckungsgericht zu stellen. Der PfüB bietet häufig die größten Erfolgsaussichten

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